Occupy Deutschland – Wir sind die 99 % – Eine Bestandsaufnahme

Der Protest der Wall Street ist in Deutschland angekommen, was sehr erfreulich ist. Daher hier eine kleine Bestandsaufnahme dieser, nunmehr auch deutschen, Proteste.

Wenn man sich zunächst nur ansieht, wie in Deutschland gegenwärtig Politik und Wirtschaft betrieben werden:

Ganz vorne die FDP, die sämtliche Entscheidungen offenbar im Anus der Konzerne beschließt und von unreifen Kinderpolitikern beherrscht wird.

Die CDU kippt dreist einen längst beschlossenen Atomausstieg. Die Banken werden seit langem von der sinnvollen Transaktionssteuer verschont. Herr Ackermann regiert augenscheinlich mit. Auch wenn die Bankenzockerei diesen Wirtschaftskrisen überhaupt erst den Weg bereitet hat, zahlt der Bürger zwangsweise die Zeche und wird dabei gleich an zwei Fronten betrogen: Als Steuerzahler für von ihm nicht verursachtes Fehlverhalten und gleich wieder als Kunde der Banken, mit exorbitanten Gebühren und rigidem Geschäftsverhalten.

Auch die Energiekonzerne beuten unverschämt die deutsche Bevölkerung aus und verursachen alleine durch ihre dreiste Preispolitik einen gewaltigen Inflationsschub. Aber auch hier keine Konsequenzen. Energiekonzerne und politische Entscheidungsträger sind einfach einander zu nahe. Unappetitliche Beispiele der Vergangenheit: Ex-Kanzler Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Clement, usw.

Sogar die Deutsche Bahn spielt fleißig mit: Für dümmliche Projekte wie Stuttgart 21 ist Geld ohne Ende da, aber trotzdem werden jetzt wieder schamlose 4,9% Preiserhöhung von den Bürgern gefordert. Die Überheblichkeit der Bahnchefs hat schon fast Tradition. Die Arroganz eines Herrn Rüdiger Grube gegenüber den Kunden, die immerhin sein Gehalt bezahlen, ist unglaublich.

Schließlich die Eurorettung: Ein Prinzip, das primär der Wirtschaft nützt, wird durch aberwitzige Zahlungen aus dem Staatshaushalt bestritten. Für Bankenrettungen sind auch stets viele Milliarden bereit. Doch für Straßenbau, günstigen Wohnraum, bezahlbare Energie oder ein gutes und wertebildendes Schulsystem bleibt nichts. Eine Pervertierung gesellschaftlicher Prinzipien.

All diese Dinge kochen die Volksseele hoch.

Doch es bleibt abzuwarten, ob sich in Deutschland wirklich genügend Frust gestaut hat, um die Straßen mit Protest zu füllen. Das ist schwierig zu beurteilen. Der Zorn ist zweifelsohne vorhanden.

Leider liegt die Organisation und Kanalisierung dieses Protests in Händen von Bündnissen, die durch ihr linkes und dogmengeprägtes Verhalten kaum Schnittmengen zur Normalbevölkerung bilden können. Dazu kommt die massive Präsenz der Partei „Die Linke“ bei den Protesten. Eine Partei, die mit ihrer unbewältigten SED-Vergangenheit , den verstörenden Äußerungen zum Mauerbau und der teils fehlenden Distanzierung vom Stalinismus, kein gutes Aushängeschild für den Protest ist.

Außerdem ist der Protest denkbar schlecht organisiert. Das konnte man bei den Veranstaltungen am 15.10. gut erkennen.

Doch eine Strömung dieses Protestes ist klar erkennbar. Es werden immer mehr Menschen und immerhin ziehen die Medien (wenngleich dort viel zu stark auf die Gewalt bei den Protesten geschaut wird) halbwegs mit. Und in der Bloggosphäre ist das Thema schon wunderbar besetzt.

Ich persönlich drücke ganz fest die Daumen, daß die Bewegung ihre Kraft nicht verliert und sie noch steigern kann.

Zeigen wir den Konzernen und Banken, wer hier die Gehälter zahlt und wessen Werte wieder berücksichtigt werden müssen!

99%-1% – Protest und Wut an der Wall Street

An der Wall Street in New York tut sich etwas. Amerikanische Bürger protestieren gegen die Habgier und die Skrupellosigkeit der amerikanischen Finanzbranche.

Da campieren Menschen vor der Wall Street, machen ihrem Ärger Luft und demonstrieren.

Der Slogan der Bewegung ist 99-1. Es bedeutet, 99 Prozent des amerikanischen Vermögens ist im Besitz von nur einem Prozent der Bevölkerung. Eine gesellschaftliche Schieflage, die die Menschen in den USA immer wütender macht.

Viele Banker verdienen an einem Tag mehr Geld, als ein Großteil der Bevölkerung in einem Jahr. Banken selbst agieren aggressiv, werfen Menschen aus ihren Häusern, die sie ihnen zuvor überteuert finanziert haben.

Wir erinnern uns an den Beginn der Finanzkrise: Es fing damit an, daß man in Amerika jedem einen Kredit für einen Immobilienkauf einräumte, der es nur wollte. Es wurde nicht darauf geachtet, ob der Schuldner diese, oft unrealistischen, Beträge jemals wieder zurückbezahlen kann.

Wir wissen nun: Sie konnten es nicht. Doch bis es zu diesem Zusammenbruch kam, wurde prächtig verdient. Abschlußprovisionen, hohe Renditen. Alle wollten in einem Anfall unbegrenzter Gier mit an den amerikanischen Immobilienkrediten verdienen.

Es war so ein wenig, als ob man auf eine Reise mit dem Auto gehen möchte, aber nicht genug Benzin im Tank hat, als es für den ganzen Weg notwendig wäre.

Und was viele vergessen haben: Dieser Zusammenbruch war der Beginn der Reihe von Wirtschaftskrisen, die bis in die Gegenwart noch anhalten.

Und heute? Die Banken und Großkonzerne machen weiter wie zuvor. Gier und Skrupellosigkeit beherrschen die Branche wieder, nachdem der Zusammenbruch ihrer Unternehmen durch Steuergelder verhindert wurde.

Erst melkt man die kleinen Leute und dann läßt man sich von ihnen den Job retten, um ihnen danach gleich wieder das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Eine abartiges gesellschaftliches Verhalten, das im klassischen Sinne asozial ist.

Doch da die Politik so tief in diesem System verstrickt ist, werden sich solche Verhaltensweisen durch bloßes Zusehen niemals verändern.

Die Banken und Großkonzerne sind der Staat im Staat.

Genau das haben die Amerikaner jetzt satt. Man kann nur hoffen, dieser Protest wird nicht im Sande verlaufen. Hoffentlich verfestigt sich diese Bewegung und schwappt bestenfalls auch nach Deutschland. Denn hier sind Gier und Skrupellosigkeit nicht geringer ausgeprägt als in Amerika.

Links zu den Protestseiten in den USA: http://occupywallst.org – http://www.occupytogether.org

Spekulanten ruinieren Banken, aber: neuer Job, keine Konsequenzen – Beispiel SachsenLB

Das Finanzsystem kollabiert und eigentlich hat niemand einen Zweifel über die Schuldigen dieses Debakels: Es sind die Spekulanten, die in ihrer unermeßlichen Gier jegliche Maßhaltung und Seriosität verloren haben. Nun sprechen alle davon, daß der Zusammenbruch der Banken unbedingt durch staatliche Finanzhilfen, quasi als Luxus-Hartz IV, verhindert werden muß. Das alleine ist schon schlimm. An den unglaublichen Gewinnen hat der Steuerzahler durch trickreiche Abschreibungen und Sonderregelungen kaum profitiert, aber beim Versagen der Zocker sollen Steuergelder dafür vergeudet werden. Schon diese Situation ist, bei aller Beachtung wirtschaftlicher Stabilität, grotesk. Da reden alle über einen angestrebten Haushaltsausgleich und nun werden, stellenweise auch durch himmelschreiende Dummheit, wie z.B. bei der KfW, Milliarden diesem Haushalt entzogen. Sehen wir die Zusammenhänge: Ein hochdotierter Manager verzockt Milliarden, zuckt mit den Achseln und rutscht sofort in den nächsten, ebenfalls hochdotierten, Job. Haftung? Natürlich nicht. Dann werden in Deutschland eben die nächste Straßenausbesserung, die neue KITA oder eine notwendige fiskalische Maßnahme einfach verschoben. Da stellt sich doch die Frage nach den Konsequenzen für die Manager, die ohne Rücksicht spekuliert haben. Doch statt Gefängnis oder Haftung mit eigenem Vermögen: Es passiert nichts. Der Steuerzahler zahlt ja.

Das schlimmste Beispiel ist die SachsenLB. Die haben frühzeitig ihr Unternehmen durch grenzwertige Spekulationen dramatisch an die Wand gefahren. Ungefährer Schaden für den Steuerzahler hier ca. 9 Milliarden Euro. Und das in den ohnehin strukturschwachen neuen Bundesländern. Die Bank wird nun abgewickelt. Der Schaden soll jetzt analysiert und verwaltet werden. Dazu bedient man sich in Sachsen einer privaten und „kompetenten“ Gesellschaft. Der „SAM“, Sachsen Asset Management. Und wer steckt hinter dieser SAM? Unter anderem zwei der sog. Manager (Sven Petersen und Dr. Bernd Thode), die in leitender Position in der SachsenLB für den Zusammenbruch selbst mitverantwortlich waren. Da schlägt man sich doch an den Kopf! Erst verzocken die beiden Dilettanten das ganze Geld, werden nicht belangt und bekommen jetzt auch noch nach Schätzungen 1,5 Mio. Euro in die Firmenkasse für die Abarbeitung des Debakels, das sie selbst angerichtet haben. Ein absoluter Skandal.

Da kann man nur fordern: Haftung für Bankenzocker mit privatem Vermögen und ab einer gewissen Fahrlässigkeit harte Strafen, notfalls mehre Jahre hinter Gitter oder ein längeres Berufsverbot. Ein Signal für alle nachfolgenden Spekulanten, die meinen, man kann dem Gewinn alle moralischen Aspekte eines Soziallebens bedenkenlos opfern.