Man könnte sich vor den Kopf schlagen vor solch politischer und moralischer Ignoranz. Andrea Ypsilanti will Roland Koch verdrängen, vollkommen egal was es kostet oder wie unklug das auch ist. Machtgier in ihrer reinsten und unappetitlichsten Form. Ich sehe noch das Interview vor den Wahlen oder auch noch während der Stimmenauszählung: „Wir werden nicht mit den Linken zusammengehen!“ Sicher, Politiker lügen gerne was das Zeug hält und wenn sie dabei erwischt werden, ist es ihnen oft vollkommen egal. Doch ich erinnere noch einmal kurz: WIR wählen unsere politischen Vertreter auch aufgrund ihrer Wahlaussagen. Das ist Wahlbetrug. Das kann man drehen und wenden wie man will. Klingt schlimm, ist es auch. Zumal kaum jemand aus der SPD außerhalb von Hessen über die nicht zu stoppenden Alleingänge von Frau Ypsilanti glücklich ist. Und schauen wir uns doch an, was da die Ypsilanti für einen hübschen Preis in Amt und Würden heben soll: Die Linken sind eine Gruppierung, die sich zu erheblichen Teilen aus dem Gebrösel der alten SED zusammensetzt. Die SED, die nie ihre Vergangenheit oder gar ihr dubioses Vermögen korrekt aufgearbeitet hat. Oder nehmen wir Gregor Gysi. Ein wirklich genialer Rhetoriker und politischer Fuchs. Aber: Der ist ein gerichtlich überführter Spitzel der Stasi. Das scheint aber nur wirklich wenige, und schon gar nicht Frau Ypsilanti, zu interessieren. Dazu Oskar Lafontaine, der diese Partei doch auch nur als Revanche an der SPD aus der Taufe gehoben hat und dabei so glaubwürdig ist wie eine Drückerkolonne. Da muß sich die SPD nicht wundern, wenn durch solche instinktlosen Machtgeplänkel sie bald niemand mehr wählt. Ich will hier wirklich gar nicht linke Politik verdammen, damit das nicht falsch verstanden wird. Sie ist, auch ganz links, ein wichtiger Faktor der Demokratie. Aber es ist wie früher: Marx war die Theorie und Murks die Praxis. So verhält es sich auch bei den SED-Linken. Außerdem, Frau Ypsilanti: Verlogenheit ist und bleibt eine politische Kardinalssünde!
Selbstmord der SPD
Im Grunde ist es wirklich schade, was die SPD und ihre Mitglieder da im Augenblick machen. Dazu muß man nicht einmal ein Anhänger der Partei sein, sondern lediglich ein bekennender Demokrat. Die Vielschichtigkeit politischer Strömungen ist wichtig, soll sie einen Rest des Plebiszits erhalten. Doch was macht die SPD? Sie hält fest einen einem, demografisch zweifelsfrei erwiesenen, Unsympathen wie Kurt Beck, der offensichtlich aus einer Art Eitelkeit und Egoismus sein Wohl vor das der SPD stellt. Dann schlagen die Genossen auch noch eine furchterregende Frau wie Gesine Schwan zum Posten des Bundespräsidenten vor und paktieren dafür konspirativ mit der SED-Horde der Linken, die dafür natürlich lächelnd ihren Tribut einfordert. Das ist, als handle die Kuh mit ihrem Schlachter. Eine unglaubliche Kurzsichtigkeit, zumal wir ja auch schon einen wirklich guten Bundespräsidenten mit Horst Köhler haben. Frau Ypsilanti hat augenscheinlich das gleiche Gen wie Herr Beck zu hüten und will um Teufel komm’ raus regieren. Machtgier scheint hier das Hirn und die Voraussicht vollkommen eliminiert zu haben. Die Bundes-SPD protestiert heftig und scheitert kläglich. Und dann haben wir noch Herrn Clement. Es ist zweifelsohne, daß der lobbyverseucht sein Süppchen kocht. Aber betrachten wir uns doch einmal unseren ehemaligen Kanzler Schröder: Er bringt als letzte Zuckung seiner Amtszeit eine Gas-Pipeline auf den Weg und gleitet sanft aus dem Amt direkt zu diesem Betreiber der Pipeline in den Vorstand. Das ist politisch instinktlos, moralisch verwerflich und sozial eine wirkliche Schweinerei. Doch ist Schröder aus der SPD ausgeschlossen worden? Nein. Schlimmer kann in meinen Augen ein Politiker kaum agieren. Bei Clement mag die Motivation ähnlich beschämend sein, aber gleiches Recht für alle. Außerdem herrscht hier ja (noch) eine Art Demokratie und Meinungsfreiheit. Andersdenkende müssen, speziell in der SPD, angenommen und auch ertragen werden.
Wenn die SPD nicht bald ihr Profil findet, ist die Partei am Ende und muß zwangsweise das politische Staffelholz der linken Parteilandschaft an die SED weitergeben.
Das passiert, wenn man in einer großen Koalition seine Identität verliert.
Finanzsenator empfiehlt Pullover gegen hohe Energiepreise
Es ist schockierend zu sehen, wie sehr die politischen Akteure sich von der Realität ihrer Arbeitgeber (WIR SIND DAS VOLK!) entfernen. Da erbricht sich Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) verbal damit, daß er der Bevölkerung doch allen Ernstes empfiehlt, sich angesichts steigender Energiepreise, im nächsten Winter einen Pullover überzuziehen. Unfaßbar. Insbesondere unter dem Aspekt, daß hohe Energiepreise keine unbeeinflußbare Unwetterfront sind. Die Energiepreise sind hausgemacht. Es ist die Gier der Spekulanten und nichts sonst. Es ist an der Politik, diesen äußerst sozialschädlichen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben und nicht der Bevölkerung zu empfehlen, einen Pullover anzuziehen. Und wenn der ignorante Herr Sarrazin sich darauf bezieht, er habe nach dem Krieg auch gefroren, dann würde ich ihm schlichtweg eine gehörige Portion Realitätsverlust unterstellen. Den politischen Kräften unseres Landes scheint nach und nach jegliche Einsichtsfähigkeit in die Bedürfnisse des „gemeinen“ Volkes zu entgleiten. Es wird ihnen aber auch durch regelmäßige und hohe Diätenerhöhungen nur zu leicht gemacht, das eigene Wohl über das der Anderen zu stellen.
